Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) AWROM SMT Inhaber Robert Sop, Lerchenstrasse 10, 80995 München, Deutschland (im Folgenden: „wir“ oder „AWRON SMT“) betreibt unter der Webseite https://awron-smt.de einen Online-Shop für Waren. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfähige Personengesellschaft eine Personengesellschaft ist, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zustandekommen der Verträge, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Online-Shop unter https://awron-smt.de.

(2) Unsere Produktdarstellungen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelungen: Der Kunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1. Auswahl der gewünschten Ware,
2. Hinzufügen der Produkte durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkaufstasche“ o.ä.),
3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
4. Aufrufen der Bestellübersicht durch Anklicken des entsprechenden Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestellübersicht“ o.ä.),
5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kontaktdaten, Auswahl der Zahlungsart, Bestätigung der AGB und Widerrufsbelehrung,
6. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, Bestätigung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
7. Bestätigung der Verkürzung der Verjährung beim Kauf gebrauchter Sachen,
8. Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestellung dar.
9. Der Vertrag kommt zustande, indem Ihnen innerhalb von drei Werktagen an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestellbestätigung von uns zugeht.

(4) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit AWROM SMT Inhaber Robert Sop, Lerchenstrasse 10, 80995 München, Deutschland zustande.

(5) Vor der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen, insbesondere der Bestelldaten, der AGB und der Widerrufsbelehrung, erfolgt per E-Mail nach dem Auslösen der Bestellung durch Sie, zum Teil automatisiert. Wir speichern den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur-, Maus- und Browser-Funktionen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestellvorgang vorzeitig abbrechen, das Browserfenster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 3 Gegenstand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

1. Der Verkauf von Waren. Die konkret angebotenen Waren können Sie unseren Artikelseiten entnehmen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung. Sofern die vereinbarte Beschaffenheit der Ware von deren üblichen Beschaffenheit und Verwendungsvoraussetzungen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschreibung ausdrücklich hingewiesen (negative Beschaffenheitsvereinbarung). Soweit der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung in die negative Beschaffenheitsabweichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

§ 4 Preise, Versandkosten und Lieferung

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten sind Gesamtpreise und beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrücklich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche im Online-Shop oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätzlich zu den angegebenen Preisen können für die Lieferung von Produkten Versandkosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als versandkostenfrei ausgewiesen ist. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenkorbsystem und auf der Bestellübersicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle angebotenen Produkte sind, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, sofort versandfertig (Lieferzeit: 5 Tage Innerhalb Deutschlands nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Die Lieferung erfolgt weltweit.

(6) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, tragen Sie die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht wirksam ausüben. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch Sie die in der Widerrufsbelehrung von uns hierzu getroffenen Regelung.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht. Dieses richtet sich nach unserer Widerrufsbelehrung.

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§ 7 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 8 Haftung

(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen ist unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus unerlaubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbesondere unsere Pflicht zum Tätigwerden und der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

§ 9 Gebrauchte Maschinen, Geräte und Baugruppen – Ausschluss der Sachmängelhaftung und Garantie

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

2. Verkauf als Gebrauchtware

Gebrauchte Maschinen, Geräte, Anlagen, Baugruppen, Ersatzteile und Zubehör werden in dem bei Vertragsschluss vorhandenen und im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung, im Kaufvertrag oder in einem Übergabe- beziehungsweise Zustandsprotokoll beschriebenen Zustand verkauft.

Maßgeblich für die vereinbarte Beschaffenheit sind ausschließlich die im jeweiligen Vertrag ausdrücklich als Beschaffenheitsvereinbarung bezeichneten Angaben.

Angaben zu Betriebsbereitschaft, Funktion, Leistung, Genauigkeit, Produktionsfähigkeit, Softwarestand, Betriebsstunden, Wartungszustand oder durchgeführten Reparaturen stellen nur dann eine Beschaffenheitsgarantie oder Haltbarkeitsgarantie dar, wenn sie von AWRON SMT ausdrücklich und schriftlich als „Garantie“ bezeichnet wurden.

3. Ausschluss der Sachmängelhaftung

Der Verkauf gebrauchter Maschinen, Geräte, Anlagen, Baugruppen, Ersatzteile und Zubehörteile erfolgt unter Ausschluss der gesetzlichen Sachmängelhaftung.

Der Ausschluss umfasst insbesondere Ansprüche des Käufers auf:

a) Nacherfüllung oder Ersatzlieferung,

b) Minderung des Kaufpreises,

c) Rücktritt vom Kaufvertrag,

d) Schadensersatz wegen eines Sachmangels,

e) Ersatz vergeblicher Aufwendungen,

f) Ersatz von Produktionsausfällen, Nutzungsausfällen, entgangenem Gewinn, Fremdbearbeitungskosten oder sonstigen mittelbaren Folgeschäden.

Die in Absatz 9 geregelten zwingenden Haftungsausnahmen bleiben unberührt.

4. Keine Garantie

AWRON SMT übernimmt für gebrauchte Maschinen, Geräte, Anlagen, Baugruppen, Ersatzteile und Zubehör keine Garantie.

Insbesondere wird keine Garantie übernommen für:

a) eine bestimmte zukünftige Funktions- oder Einsatzdauer,

b) die verbleibende Lebensdauer mechanischer, elektrischer, elektronischer oder elektromechanischer Komponenten,

c) die dauerhafte Betriebs- oder Produktionsbereitschaft,

d) eine bestimmte Produktionsleistung oder Prozessfähigkeit,

e) die dauerhafte Genauigkeit, Wiederholgenauigkeit oder Kalibrierung,

f) die Kompatibilität mit vorhandenen Maschinen, Produktionslinien, Softwareständen, Netzwerken oder Betriebssystemen des Käufers,

g) die zukünftige Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Software, Lizenzen, Updates, Herstellerunterstützung oder technischem Support,

h) den zukünftigen Ausfall von alters-, betriebs- oder verschleißbedingt beanspruchten Baugruppen.

Eine Garantie besteht ausschließlich dann, wenn sie im jeweiligen Einzelvertrag ausdrücklich als „Garantie“ bezeichnet und deren Inhalt, Dauer und Umfang schriftlich festgelegt wurden.

5. Funktionsprüfung und Zustandsangaben

Eine vor Übergabe oder bei Inbetriebnahme durchgeführte Funktionsprüfung, Testbestückung, Demonstration, Wartung, Reinigung oder Reparatur dokumentiert ausschließlich den Zustand und die Funktionsfähigkeit im Zeitpunkt der jeweiligen Prüfung.

Hieraus folgt keine Zusage oder Garantie, dass die Maschine oder einzelne Baugruppen über einen bestimmten Zeitraum störungsfrei funktionieren werden.

Die Bezeichnung einer Maschine oder Baugruppe als „funktionsfähig“, „getestet“, „geprüft“, „betriebsbereit“, „überholt“ oder „repariert“ bezieht sich ausschließlich auf den ausdrücklich dokumentierten Prüfungsumfang und den Zeitpunkt der Prüfung.

6. Alter, Verschleiß und nicht geprüfte Funktionen

Dem Käufer ist bekannt, dass gebrauchte Maschinen und Geräte aufgrund ihres Alters, ihrer bisherigen Nutzung und ihres technischen Zustands jederzeit alters-, gebrauchs- oder verschleißbedingte Ausfälle aufweisen können.

Normale Abnutzung, altersbedingte Veränderungen, optische Gebrauchsspuren, nachlassende Genauigkeit sowie der spätere Ausfall einzelner mechanischer, elektrischer oder elektronischer Komponenten begründen keine Ansprüche des Käufers, soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich eine abweichende Beschaffenheit vereinbart wurde.

Funktionen, Baugruppen, Optionen und Schnittstellen, die im Angebot, Kaufvertrag oder Übergabeprotokoll nicht ausdrücklich als geprüft und funktionsfähig bezeichnet sind, gelten als nicht geprüft. Aus deren später festgestellter Funktionsunfähigkeit entstehen keine Ansprüche gegen AWRON SMT.

7. Betriebsbedingungen und Verantwortungsbereich des Käufers

Der Käufer ist für die fachgerechte Aufstellung, Installation, Inbetriebnahme und Bedienung sowie für die Einhaltung der Herstellerangaben, Wartungsvorschriften und vorgeschriebenen Betriebsbedingungen verantwortlich.

Dies gilt insbesondere für:

a) eine geeignete und ausreichend dimensionierte elektrische Netzeinspeisung,

b) Netzspannung, Frequenz, Phasenfolge, Erdung und Netzqualität,

c) den Schutz vor Unterspannung, Überspannung, Spannungseinbrüchen und Netztransienten,

d) Druckluftqualität, Druck, Durchfluss und Aufbereitung,

e) Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Sauberkeit und Bodenbeschaffenheit,

f) regelmäßige Wartung, Reinigung, Schmierung und Kalibrierung,

g) den Einsatz ausreichend geschulten Fachpersonals.

Für Störungen oder Schäden, die nach Gefahrübergang insbesondere durch ungeeignete Betriebsbedingungen, mangelhafte Wartung, Verschmutzung, Bedienungsfehler, Umbauten, Eingriffe Dritter, ungeeignete Ersatzteile, Netzstörungen oder sonstige Einwirkungen aus dem Verantwortungsbereich des Käufers entstehen, haftet AWRON SMT nicht.

8. Kulanz, Service und spätere Reparaturen

Freiwillige technische Unterstützung, telefonischer Support, Diagnosearbeiten, kostenlose oder vergünstigte Serviceeinsätze, Kulanzleistungen, Ersatzteillieferungen oder Reparaturen nach Übergabe erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Solche Leistungen begründen insbesondere:

a) keine Garantie,

b) keine erneute oder verlängerte Sachmängelhaftung,

c) kein Anerkenntnis eines bereits bei Gefahrübergang vorhandenen Mangels,

d) kein Anerkenntnis einer Verpflichtung zur Rücknahme, Nachbesserung oder Schadensersatzleistung.

Für gesondert beauftragte Reparatur- oder Serviceleistungen gelten die hierfür ausdrücklich vereinbarten Vertragsbedingungen.

9. Zwingende Haftungsausnahmen

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht:

a) bei vorsätzlichem oder arglistigem Verhalten von AWRON SMT,

b) soweit AWRON SMT einen Mangel arglistig verschwiegen hat,

c) soweit AWRON SMT ausdrücklich eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit oder Haltbarkeit übernommen hat,

d) bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von AWRON SMT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

e) bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AWRON SMT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

f) bei zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von AWRON SMT auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

10. Untersuchungs- und Rügepflicht

Ist der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft, ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Maschine oder Ware unverzüglich nach Ablieferung vollständig zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Später erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Maschine oder Ware in Bezug auf den jeweiligen Mangel nach Maßgabe des § 377 HGB als genehmigt.

Eine Mängelanzeige muss mindestens enthalten:

a) die genaue Bezeichnung der Maschine oder Baugruppe,

b) Seriennummer und Maschinennummer,

c) Datum und Betriebszustand beim Auftreten,

d) konkrete Fehlercodes und Fehlermeldungen,

e) eine nachvollziehbare Beschreibung des Fehlerbildes,

f) vorhandene Maschinen-, Ereignis- und Störungslogs,

g) Fotos, Videos oder sonstige geeignete Nachweise.

Dem Verkäufer ist eine angemessene Möglichkeit zur Untersuchung der Maschine und zur Feststellung der Fehlerursache einzuräumen. Eigenmächtige Reparaturen, Veränderungen oder der Austausch von Komponenten durch den Käufer oder Dritte sind vor einer Untersuchung durch AWRON SMT zu unterlassen, soweit nicht eine sofortige Maßnahme zur Abwehr erheblicher Schäden zwingend erforderlich ist.

11. Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle, ausdrücklich ausgehandelte Vereinbarungen sowie konkrete Beschaffenheitsvereinbarungen im Angebot, Kaufvertrag, in der Auftragsbestätigung oder im Übergabeprotokoll haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Im Übrigen begründen Prospekte, Internetdarstellungen, Werbeaussagen, Herstellerunterlagen, mündliche Auskünfte oder technische Angaben Dritter keine Garantie und keine über die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit hinausgehende Verpflichtung von AWRON SMT.

 

 

§ 10 Schlussbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.